Artikel-Schlagworte: „Justizvollzugsanstalt“

JVA Offenburg: Privatisierung am Ende

Gitter mit blauem Himmel

© Rainer Sturm / Pixelio

Verträge werden geprüft, neue Landesregierung in Baden Württemberg will Verträge mit Fa. Kötter kündigen.

Zwei Jahre nach Eröffnung der JVA-Offenburg, ist im Gespräch das Auslagern von Aufgaben an private Dienstleister zu beenden. Die neue rot-grüne Landesregierung in Baden Württember lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung im Strafvollzug ab. Die Verträge mit der Fa.Kötter sollen aufgelöst werden.

Eine Millionen Euro sollten durch den Einsatz privater Dienstleister in der JVA-Offenburg im Zeitraum von 5 Jahren eingespart werden. Der Vertrag mit der Fa  Kötter sah vor, dass 100 Mitarbeiter, für die Wahrnehmung nicht hoheitsrechtlicher Aufgaben, gestellt werden. ( Verwaltung, Wäscherei, Küche, Telefon und Reinigung ) Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach Flucht aus JVA-Bochum – kein Verdacht gegen Personal

Aussenmauer der JVA Bochum

GNU Bild von Markus Schweiß.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat keine Hinweise darauf dass Bedienstete der JVA Bochum bei der Flucht eines Häftlings geholfen haben könnte.

Bedienstete der JVA wurden aber als Zeugen vernommen. Ein Ermittlungsverfahren wegen „Gefangenenbefreiung“ wurde gegen unbekannt eingeleitet.

Nach dem Ausbruch eines Gefangenen am 21. Januar, führt die Straatsanwaltschaft Bochum keine Ermittlungen gegen Bedienstete der JVA-Bochum. Das erklärte am Freitag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert gegenüber der WAZ auf Anfrage.

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Beamte des NRW Strafvollzuges bekommen Vollzugsärzte

Kalender mit Arzttermin

© Berwis/pixelio.de

In den Vollzugsanstalten: Willich, Köln, Hövelhof und Bochum werden Vollzugsärzte eingesetzt. Diese können zukünftig bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgefordert werden ein Gutachten zu erstellen. Das gleiche gilt auch bei Beamten des AVD´s  ( § 118 Abs.3 LBG ) falls eine Befreiung von bestimmten Diensten beantragt wird.

Die Zuständigkeit der Vollzugsärzte erfolgt für einen bestimmten definierten Bezirk. Die JVA, in der der Vollzugsarzt tätig ist, ist aber von seiner Zuständigkeit ausgenommen.

Die Dienstvorgesetzte Stelle entscheidet vor der Zurruhesetzung eines Beamten darüber, ob die dafür erforderliche Untersuchung von einem „Amtsarzt“ oder Vollzugsarzt durchgeführt werden soll.

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