Uniform / Dienstkleidung? NRW-Strafvollzügler rätseln…

verwunderter älterer Herr

© Rainer Sturm / Pixelio

2007 ergriff die NRW-Justizministerin Piepenkötter die Initiative. Es war an eine blaue Dienstkleidung in Anlehnung an die Polizei gedacht. Diese Überlegung wurde von den Interessensvertretungen grundsätzlich begrüßt. Nun sind vier Jahre in erwartungsvoller Hoffnung der Strafvollzugsbediensteten ins Land gegangen. Nach mühevollen Aktivitäten im Justizministerium NRW scheint sich Bahnbrechendes anzukündigen.


In den letzten vierzig Jahren wurde die Dienstkleidung nicht wesentlich verändert. Kaum ein anderes Thema, wie die neue Dienskleidung, teilte die Meinungen der Bediensteten so sehr. Als Ausgangslage stand eine Eins zu Eins Übernahme der Polizeiuniformen im Raum.

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Deutscher Strafvollzug – Warnstreik!

Schlüsselbund

© Andreas Preuß / Pixelio

An einem etwa 2 stündigem Warnstreik haben sich Mitarbeiter der Fa. Kötter Gefängnisdienstleistungen in der JVA-Burg beteiligt. Für die etwa 90 Beschäftigten der privaten Firma Kötter fordert die Gewerkschaft VerDi einen Tarifvertrag. Dieser soll Arbeitszeiten und Löhne regeln.
Die Mitarbeiter der Firma Kötter würden die gleichen Tätigkeiten ausüben, die in anderen Justizvollzugsanstalten durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wahrgenommen würden, hätten aber schlechtere Arbeits- und Lohnbedinungen, so Landesfachbereichsleiterin Christel Tempel von VerDi.


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Demo zu Tarifverhandlungen 2011 in Düsseldorf

Immer wenn es gilt in Düsseldorf Farbe zu bekennen, war und ist der BSBD-Ortsverband Wuppertal zur Stelle. Auch heute, am 1. März 2011 war eine Abordnung bei der gemeinsamen Kundgebung in Düsseldorf des dbb und DGB angereist.

Die Arbeitgeberseite ( Tarifgemeinschaft deutscher Länder ) weigert sich bisher ein angemessenes Angebot zu unterbreiten.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist am 25. Februar ergebnislos in Potsdamm vertagt worden.

Die Politik darf sich nicht wundern, dass dieses Verhalten 10.000 Beschäftigte, Beamte und Tarifbeschäftigte auf die Straße bringt.

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Nach Flucht aus JVA-Bochum – kein Verdacht gegen Personal

Aussenmauer der JVA Bochum

GNU Bild von Markus Schweiß.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat keine Hinweise darauf dass Bedienstete der JVA Bochum bei der Flucht eines Häftlings geholfen haben könnte.

Bedienstete der JVA wurden aber als Zeugen vernommen. Ein Ermittlungsverfahren wegen „Gefangenenbefreiung“ wurde gegen unbekannt eingeleitet.

Nach dem Ausbruch eines Gefangenen am 21. Januar, führt die Straatsanwaltschaft Bochum keine Ermittlungen gegen Bedienstete der JVA-Bochum. Das erklärte am Freitag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert gegenüber der WAZ auf Anfrage.

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Hannelore Kraft fordert Personal

Portrait Hannelore Kraft

© Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Uta Wagner

„Der Vorschlag, beim Personal zu kürzen, führt nicht wirklich zum Erfolg. Von den 320 000 Mitarbeitern des Landes gehören gut 7000 zum engeren Kreis der Ministerien und der Landesverwaltung. Die Bezirksregierungen sind ausgepresst Netto hatt die Vorgängerregierung 2400 Stelle getrichen.

Dabei brauchen wir mehr Leute: Kontrolleure in den Finanz- und Umweltbehörden, Nachwuchs für eine älter werdende Polizei und in den Gefängnissen – ich erinnere nur an das Drama der JVA Aachen… ,“

so Hannelore Kraft bei einem Gespräch in der Redaktion des Kölner Stadtanzeigers.
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Strafvollzug:Stimmung schlecht – BSBD spricht mit Justizminister

© Bernd / Pixelio

BSBD-Landesvorsitzender interveniert bei Minister Kutschaty

Die Stimmung im NRW-Strafvollzug ist besorgniserregend. In der vergangenen Wochen wies BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel auf die Situation hin und forderte Justizminister Kutschaty zum Handeln auf.

Irritation über Ministerialerlasse, Hilferufe aus der JVA-Aachen, und der Umgang mit dem Hauptpersonalrat Justizvollzug sind momentan Themen die die Bediensteten des Strafvollzuges bewegen.

Klaus Jäkel informierte die BSBD-Landesleitung über ein Gespräch mit Justizminister Kutschaty mit der Aussage:

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Keine privaten Dienstleister im Strafvollzug NRW!

 

© Qai / Pixelio.de

Düsseldorf: „Ein Einsatz privater Dienstleister im NRW-Strafvollzug steht nicht zur Diskussion“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Vollzugskommission MdL Sven Wolf (SPD) gegenüber Vertretern der BSBD-Landesleitung.


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„Zum Behandlungsvollzug gibt es keine Alternative“

helfende Hand ergreift andere Hand

© Stephanie Hofschlaeger / Pixelio

Essen: „Zum Behandlungsvollzug gibt es keine Alternative. Nur so können wir erreichen, dass die Verurteilten nach der Entlassung nicht erneut straffällig werden“, so sprach am 8. Oktober Justizminister Thomas Kutschaty  auf einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Justizvollzugsanstalt Essen.

Aufgabe eines modernen und zeitgemäßen Strafvollzuges sei es Hilfe anzubieten, damit die Gefangenen nach ihrer Entlassung in der Lage sind ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

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Außendarstellung der Strafvollzugsbediensteten muss verbessert werden

Plastikfiguren auf blauem Grund

© Stephanie Hofschlaeger / Pixelio

Düsseldorf: Im Mittelpunkt eines erneuten Gespräches zwischen NRW-Justizminister Kutschaty, Staatssekretärin Dr. Mandt und Vertretern der BSBD-Landesleitung stand die Frage, wie das Berufsbild der Strafvollzugsbediensteten in der Öffentlichkeit eine Verbesserung erfahren kann.

„Es kann nicht angehen, dass durch Verfehlungen Einzelner ein ganzer Berufsstand in Misskredit gerät,“ so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel.

Ein hervorragender Dienst wird durch die Strafvollzugsbediensteten geleistet, der als Ergebnis viele erfreuliche Erfolge mit sich bringt. In den Medien finden diese leider keine Erwähnung,… ihnen scheinen Negativmeldungen wichtiger zu sein.

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Personalvertretungen stärken ??

Youtube Bild Hannelore Kraft

Das Vorhaben der SPD-Fraktion im NRW Landtag das LPVG für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ändern wird begrüßt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte vergangenes Wochenende an, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte  mit einer Initiative wieder so herzustellen, wie sie bis zum Jahr 2007 bestanden haben. Es sei ein Ziel der SPD, dass NRW wieder „Mitbestimmungsland Nummer Eins“ wird, äußerte Hannelore Kraft in ihrer Bewertung aller Sondierungsgespräche am 11.06.2010.

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