Änderungen des Beihilfenrechts zum 01. Januar 2007

mit Wirkung zum 01.01.2007 sind die Beihilfenverordnung -BVO- und die Verwaltungsverordnung zur Durchführung der BVO geändert worden. ( Die  selbstverständlich nicht zum Vorteil des Beamten gerreichen )

Die neuen Regelungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2006 entstehen.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilfenrechts.

Rechtsansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden.

  1. A. Allgemeine Hinweise:

  • Die mit einem Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen müssen künftig 200 Euro übersteigen. ( d.H. der Beamte geht im ungünstigsten Fall für ein Jahr in Vorkasse )
  • Das Steueränderungsgesetz 2007 hat den Bezugszeitraum  für Kindergeld und Familienzuschlag in der Regel auf die Vollendung des  25. Lebensjahres begrenzt. Für die Berücksichtigung beim Beihilfeanspruch und beim Bemessungssatz der Beihilfeberechtigten gilt für studierende Kinder die bisherige Altersgrenze (27. Lebensjahr) weiter, wenn sie bis zum Wintersemester 2006/2007 ein Studium an einer Hoch- oder Fachhochschule aufgenommen haben.

B. Stationäre und ambulante Rehabilitationsmaßnahmen, Müttergenesungskuren bzw. Mutter/Vater-Kind Kuren und ambulante Kurmaßnahmen:

    Die bisherige Unterscheidung zwischen „A-Sanatorien“ und „B-Sanatorien“ ist entfallen. Der Begriff „Sanatoriumsbehandlung“ wurde durch „stationäre Rehabilitationsmaßnahme“ ersetzt und die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung und ggf. der Behandlung geändert. Daneben wurden die Regelungen über  die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Müttergenesungskuren, Mutter/Vater-Kind Kuren sowie für ambulante Kurmaßnahmen (Heilkuren) neu gefasst; zusätzlich wurde eine Bestimmung über die Beihilfefähigkeit von ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen aufgenommen.

    • Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme ist nur beihilfefähig, wenn der Amtsarzt bestätigt, dass sie nicht durch eine ambulante Maßnahme ersetzt werden kann. Die stationäre Rehabilitationsmaßnahme muss in einer Einrichtung durchgeführt werden, welche die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, teilt die jeweilige Einrichtung auf Anfrage mit bzw. wird bei der Voranerkennung durch die Beihilfestelle geprüft.

      Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung sind grundsätzlich in Höhe des Betrages beihilfefähig, den die gewählte Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger vereinbart hat. Werden daneben noch Leistungen für Arztbehandlungen, Arzneimittel oder Anwendungen (Massagen, Krankengymnastik usw.) gesondert in Rechnung gestellt, sind diese grundsätzlich beihilfefähig und die Pauschale ist um 30 v.H. zu kürzen.

      Sofern die Einrichtung über keine Vereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger verfügt, sind neben den Behandlungskosten die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens jedoch 104 Euro täglich beihilfefähig.

      • Für Müttergenesungskuren und Mutter/Vater-Kind Kuren gelten künftig grundsätzlich die gleichen beihilferechtlichen Regelungen wie für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen. Beihilfefähig sind die Pauschalsätze, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger vereinbart hat; die bisherige Kur-Zuschussregelung ist entfallen.
      • Im Rahmen ambulanter Rehabilitationsmaßnahmen sind für höchstens 20 Behandlungstage Aufwendungen fürArztbehandlungen, Arzneimittel oder Anwendungen (Massagen, Krankengymnastik usw.) ausschließlich in Einrichtungen beihilfefähig, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Versorgungsvertrag geschlossen haben. Rechnet die Einrichtung ihre Leistungen pauschal ab (Regelfall), sind die Aufwendungen in Höhe der Pauschale beihilfefähig, den die Einrichtung mit dem Sozialversicherungsträger vereinbart hat. Nebenkosten (Fahrkosten, Verpflegungskosten usw.) können bis zu einem Betrag von 20 Euro täglich als beihilfefähig anerkannt werden.
      • Bei ambulanten Kurmaßnahmen (Heilkuren) wird zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe sowie Fahrkosten ein Zuschuss von 30 Euro täglich für höchstens 23 Tage gewährt.

        Wie bisher ist die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit aller dieser Maßnahmen auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlich

        C. Medikamente:

          Aufwendungen für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind weiterhin beihilfefähig, sofern sie nicht nach den Arzneimittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherung von der Verordnung ausgeschlossen sind. Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel sind grundsätzlich beihilfefähig, soweit sie zum Therapiestandard gehören. Dies gilt auch hinsichtlich der Aufwendungen für Arzneimittel der Anthroposophie und der Homöopathie.

          Im Zweifel sollten Sie bei Ihrem Arzt nach Arzneimitteln fragen, die von den gesetzlichen Krankenkassen anerkannt werden.

          Für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind Aufwendungen für Arzneimittel grundsätzlich im bisherigen Umfang beihilfefähig.

          D. Hilfsmittel:

            Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro beihilfefähig, sofern eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (krankhafter, entstellender Haarausfall, erhebliche Verunstaltungen z.B. infolge von Schädelverletzungen oder weitgehender Haarausfall z.B. aufgrund einer Chemotherapie).

            Die Ersatzbeschaffung einer Perücke sowie die Beschaffung einer Zweitperücke setzen eine Tragedauer von über 12 Monaten voraus.

            E. Sterbefälle:

              Zu den Kosten der letzten Krankheit und den Überführungskosten des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht nur noch Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Erben des Verstorbenen eine Beihilfe zu.

              Andere Personen, die die Aufwendungen getragen haben, besitzen keinen eigenen Beihilfeanspruch mehr.

              Quelle: Hinweisblatt der Beihilfefestssetzungsstelle des OLG Düsseldorf

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