Sonderurlaub Arbeitsbefreiung

Bediensteten kann über den Erholungsurlaub hinaus nach den Bestimmungen des Landesrechts Sonder urlaub gewährt werden, z. B. für gewerkschaftliche und staatsbürgerliche Zwecke (vgl. § 4 SUrIV resp. § 29 Abs. 4 TV-L).

Aus persönlichen Anlässen ist darüber hinaus die Gewährung von Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung bzw. des Entgelts möglich. Für Arbeitnehmer gelten insoweit die Vorschriften des § 29 TV-L und für Beamte die des § 11 SUrlV (letzere in sinngemäßer Anwendung des TV-L – vgl. auch RdErl. d. InnMin. v. 3.1.1997 (SMBL NW 203033)).

Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung kann danach gewährt werden:

  1. bei der Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin i. S. des LPSG 1 Arbeitstag,
  2. beim Tode der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners i. S. des LPSG, eines Kindes oder eines Elternteils 2 Arbeitstage,
  3. beim Umzug aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen an einen anderen Ort 1 Arbeitstag,
  4. beim 25- und 40-jährigen Dienst- oder Arbeitsjubiläum 1 Arbeitstag,
  5. bei schwerer Erkrankung
    1. eines Angehörigen, der mit dem Beamten oder Arbeitnehmer in demselben Haushalt lebt, 1 Arbeitstag im Kalenderjahr,
    2. eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr,
    3. einer Betreuungsperson, wenn der Beamte/der Beschäftigte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss, bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.

    Sonderurlaub oder Freistellung nach Nr. 5 kann nur gewährt werden, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Buchstaben a) und b) die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beamten/des Arbeitnehmers zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Sonderurlaub oder Freistellung dürfen insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

  6. bei ärztlicher Behandlung des Beamten oder Arbeitnehmers, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss. Hier gilt die erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.
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