Anstaltsleiter der JVA-Bochum suspendiert

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty suspendierte den Anstaltsleiter der JVA-Bochum Friedhelm von Meißner. Der Leiter habe „unzutreffend, unvollständig und zum Teil sogar irreführend“ über die Sicherheitsstörungen berichtet, so der Minister. Die Entscheidung, einen verletzten Gefangenen in einer Klinik nicht bewachen zu lassen, sei laut Kutschaty, grob fehlerhaft gewesen. In Hinblick auf die geringen Vorstrafen, und die bevorstehende Entlassung sei eine personalintensive Bewachungim Krankenhaus nicht verhältnismäßig gewesen, so von Meißner.

Hierbei handelt es sich um eine sehr harte Maßnahme. Anstaltsleiter in NRW werden sich sehr genau überlegen, ob, und in welcher Weise sie ihren Ermessensspielraum nutzen. Probleme wie, bauliche Mängel und personelle Unterbesetzung werden bei den Anstaltsleitern abgeladen.

Jetzt ist eine sachkompetente Ursachenforschung notwendig um Wiederholungsfälle zu verhindern. Allerdings sollte man auch wissen, daß ein politisch gewollter behandlungsorientierter Strafvollzug immer ein Restrisiko birgt. Hierbei handelt es sich im Jahr um etwa vier bis fünf Gefangene im Jahr, denen ein Aubruch aus einer geschlossenen Vollzugseinrichtung gelingt. Im Interesse einer effektiven, auf Wiedereingliederung angelegten Vollzugsgestaltung muss dieses Risiko durch die Gesellschaft jedoch akzeptiert und getragen werden, ohne bei jedem Einzelfall das „System Strafvollzug“ völlig in Frage zu stellen.

Die Gefahren im Strassenverkehr bergen für den Bürger ein deutlich höheres Risiko. Auch das ist ein Risiko, welches auch politisch in Kauf genommen wird. Oder ist schon mal ein Politiker auf die Idee gekommen den Individual-Verkehr abzuschaffen ?

Quellen:

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