Elektronische Fußfessel Überwachung durch fachfremdes Personal ?

© Peter Reinäcker / Pixelio

In die elektronische Fußfesseln werden viele Erwartungen gesetzt, es ist aber fraglich ob diese erfüllt werden können. Ein Zugewinn der „inneren Sicherheit“ vermögen wir nicht zu erkennen.

In Wiesbaden wurde von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem rückfallgefährdete Strafgefangene mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollen. Im hessischen Bad Vilbel soll der Sitz der Zentralstelle sein, die die elektronischen Fußfesseln kontrollieren soll.

Die Firma, die die Geräte liefert, berechnet derzeit für das Paket 2500 Euro pro Person und Jahr. Das ist billig. In Zeiten der Sach- und Sparzwänge tritt ein Bundesland nach dem anderen dem Staatsvertrag bei, mit dem die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Justiz“ gegründet wird.

Dort sind nicht etwa Polizisten, Vollzugsbeamte mit der Überwachung betraut,sondern hessische Angestellte für Datenverarbeitung.  Hierbei handeltr es sich zwar nicht um eine „private“ Firma, aber doch um fachfremde Personen.  Offensichtlich erlag man in den Ministerien wieder einmal den Sparzielen.  Das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt man anders.

Quellen:

Das Bild im Beitrag stammt von Peter Reinäcker / Pixelio.de

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