BW Justizminister Rainer Stickelberger: »Ich halte den Justizvollzug nicht für Privatisierungen geeignet«

 

Vorhängeschloß an Zaun

© Manfred Schimmel / Pixelio

Die Teilprivatisierung des Offenburger ( Baden Würtemberg ) steht vor dem aus. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister Kötter  soll 2014 auslaufen. Das wurde auf einer Pressekonferenz in der JVA-Offenburg angekündigt. Man habe sich entschlossen, den unter der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Vertrag nicht fortzuführen

 

Die Teilprivatisierung war von Anfang an umstritten. Insgesamt wurden die Kötter-Mitarbeiter schlechter bezahlt. 

»Der Justizvollzug gehört in staatliche Hand«, so Stickelberger. Die Betreuung der Häftlinge erfordert immer eine besondere Sensibilität. Staatsbeamte seien für diese Aufgabe besser geeignet.

Somit hat sich das nächste Bundesland von der Teilprivatisierunmg im Justizvollzug verabschiedet. Der moderne Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe, in der am stärksten in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen wird. Sowohl der Gefangene, aber auch die Gesellschaft hat einen Anspruch auf gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal, welches die hoheitlichen Aufgaben als Beamte wahrnimmt. 
 

Quelle:

Das Bild im Beitrag stammt von Manfred Schimmel / Pixelio

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