Das Vorhaben der SPD-Fraktion im NRW Landtag das LPVG für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ändern wird begrüßt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte vergangenes Wochenende an, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte  mit einer Initiative wieder so herzustellen, wie sie bis zum Jahr 2007 bestanden haben. Es sei ein Ziel der SPD, dass NRW wieder “Mitbestimmungsland Nummer Eins” wird, äußerte Hannelore Kraft in ihrer Bewertung aller Sondierungsgespräche am 11.06.2010.

Die schwarz gelbe Landesregierung strich im Herbst 2007 die Mitbestimmungsrechte der Personalräte mit der Verabschiedung des LPVG-NRW deutlich zusammen.

„Mit einer solchen Gesetzesinitiative setzt die SPD-Fraktion das um, was ihre Vorsitzende bereits am 30. Mai 2007 bei der Konferenz des Beamtenbundes in Düsseldorf vor 1.000 Personalräten versprochen hat“, so der dbb Vorsitzende Meinolf Guntermann.

In einem Schreiben an Hannelore Kraft fordert der Beamtenbund, zeitnah den Dialog aufzunehmen, um die Kompetenz des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in ein neues Personalvertretungs- gesetz einzubeziehen. Nur so wird sichergestellt, dass sich die Beschäftigten von der Politik auch mitgenommen fühlen.

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