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BSBD warnt vor Kürzungen im Strafvollzug- Einsparungen gefährden Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – Politiker in Niedersachsen bedienen sich selbst

Düsseldorf: Vor dem Hintergrund des am 07.06.2010 bekanntgegebenen Sparpakets der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende NRW, Klaus Jäkel, heute gegenüber den Medien vor weitergehenden Einsparungen im NRW-Strafvollzug vor allem bei den Bediensteten gewarnt. „Man kann nicht die Bürger zur Kasse bitten und sich gleichzeitig, wie in Niedersachsen, Diätenerhöhungen von über 400 € monatlich selber genehmigen“, so Jäkel.

“Ich will keine Sonderopfer für Beamte “, gab Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers am 15.03.2010 bei  der DBB-Hauptvorstandssitzung  in Düsseldorf bekannt. “Auch die Beihilfe sei stabil, so das keine weiteren Kürzungen erforderlich werden.”

So äußerte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auch im Bewusstsein der angespannten Haushaltslage. hierbei handelt es sich um eine politische Zusicherung, auf die sich die Bediensteten des NRW-Strafvollzuges verlassen. An der Erfüllung dieser Aussage wird sich der/die zukünftige Ministrepräsident/in messen lassen müssen.

Alleine im Jahre 2009 wurden weit über 500 Millionen Euro im öffentlichen Dienst eingespart. Hiervon wurden 300 Millionen Euro als Versorgungsrücklage in die Beamtenpensionen gesteckt. der Rest von 200 Millionen Euro wurde in die Rettung der WestLB “umgeleitet”.

“Die Strafvollzugsbediensteten und auch Pensionäre haben in den letzten Jahren spürbare finanzielle Einsparungen hinnehmen müssen. Mehr geht nicht mehr.” ,so Jäkel.  Mit den bereits für die Allgemeinheit beschlossenen Sparmassnahmen der Bundesregierung werden auch die Strafvollzugsbediensteten belastet.

Bundespräsidentenanwärter Wulff  bewertet das Sparpaket der Bundesregierung als ausgeglichen.  Am selben Tag, als die Sparmaßnahmen in Berlin beschlossen wurden, wurden in Hanover einmmütig von den Politikern der CDU, SPD und FDP Diätenerhöhung ab dem 01.06.2010 von 205 Euro beschlossen. Ab dem 01.01.2011 steigen die Diäten dann weiter um 200 Euro.

Das reicht aber noch nicht !!

Zur Jahresmitte 2012 soll die Grundentschädigung für die niedersächsischen Abgeordneten, zu der noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro zählt, an die allgemeine Einkommemsentwicklung angepasst werden. Damit entfallen die jährlichen ( peinlichen ) wiederkehrenden Debatten um die Diätenerhöhungen.

Ministerpräsident Wulff hält die Diätenerhöhung für richtig und erklärt: „Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“

Hier wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken.

Dies ist sicherlich eine “vertrauensbildende” Aussage und hinterlässt bei den Bürgern dieses Staates   einen tiefgreifenden Eindruck, wenn man bedenkt, dass der Bundespräsident ein Vertreter aus der Mitte des Volkes sein soll.

Das Bild im Beitrag stammt von Christian Seidel/Pixelio.de

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