Wende in der Personalpolitik gefordert

Mensch auf Hand, wird von Finger weggeschnippt

© S.Hofschläger/Pixelio.de

Eine grundlegende Wende in der Personalpolitik fordert der Beamtenbund in Nordrhein Westfalen. Vor der Ankündigung Personal abzubauen, muß eine saubere und ehrliche aufgabenkritische Untersuchung stehen. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen kündigtz Schwarz-Gelb an, 12.000 Stellen Im Landesdienst zu streichen. Die Bürger in Nordrhein Westfalen haben einen Anspruch zu erfahren, bei welchen Leistungen sich der Staalt ganz oder teilweise zurückzieht.





„Ohne gleichzeitig den Bürgern zu sagen, welche staatlichen Leistungen eingeschränkt, ganz eingestellt oder wei- ter privatisiert werden sollen, ist nicht nur unredlich, sondern verantwortungslos“

so der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Meinolf Guntermann.
Finanzminister Dr. Linsen erklärte den Landeshaushalt über weiteren Personalabbau sanieren zu wollen. FDP- Fraktionschef Dr. Papke hatte ebenfalls unlängst angekündigt, den Staat schlanker zu machen, weil das die Schlüsselfrage sei, um die in der Wirtschaftskrise gestiegene Neuverschuldung abzubauen.

„Wenn Finanzminister und FDP ohne jegliche Aufgabenkritik ankündigen, 12.000 Stellen zu streichen, vermitteln Sie den Eindruck, dass etwa 14.000 Beamte und Tarifbeschäftigte im Landesdienst überflüssig wären“ so Guntermann weiter. „Dass das nicht der Fall ist, wissen Landesregie- rung und Koalition genau. Denn der bereits vollzogene Abbau von 14.000 Stellen konnte nur durch Arbeitsverdichtung und Verlängerung von Arbeitszeiten aufgefangen werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer.“

Ohne Aufgabenkritik fürte der Personalabbau in der Steurerverwaltung Nordrhein Westfalens dazu, dass 2009 insgesamt 1.900 Mittel- und Kleinbetriebe weniger geprüft worden sind als 2007. Dadurch wurden 72 Millionen Euro an Steuern nicht hereingeholt. Personalabbau an der falschen Stelle spart kein Geld, sondern kostet den Steuerzahler Geld.

Das Bild im Beitrag stammt von S.Hofschläger/Pixelio.de

Quelle:www.dbb-nrw.de

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