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Düsseldorf: Im Mittelpunkt eines erneuten Gespräches zwischen NRW-Justizminister Kutschaty, Staatssekretärin Dr. Mandt und Vertretern der BSBD-Landesleitung stand die Frage, wie das Berufsbild der Strafvollzugsbediensteten in der Öffentlichkeit eine Verbesserung erfahren kann.

„Es kann nicht angehen, dass durch Verfehlungen Einzelner ein ganzer Berufsstand in Misskredit gerät,“ so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel.

Ein hervorragender Dienst wird durch die Strafvollzugsbediensteten geleistet, der als Ergebnis viele erfreuliche Erfolge mit sich bringt. In den Medien finden diese leider keine Erwähnung,… ihnen scheinen Negativmeldungen wichtiger zu sein.

Die Leistungen wurden von Justizminister  Kutschaty gewürdigt. In diesem Zusammenhang ließ erauch deutlich erkennen, dass eine, wie von der FDP geforderte, pauschale Durchsuchung der Bediensteten vor Betreten der Vollzugseinrichtungen nicht angedacht sei.

Im Verlauf des weiteren Gespräches wurden u.a. folgende Problempunkte einer eingehenden Diskussion zugeführt:

• Eingangsamt für Aufstiegsbeamte nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst
• Ruhegehaltsfähigkeit der “Gitterzulage”
• Allgemeine Stellenzulage bei den neuen Bes.-Ämtern A 11 im allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst
• Arbeitszeit- und Dienststundenregelung im allgemeinen Vollzugsdienst sowie Erfahrungen und Fehlberechnungen aus dem sog.
  GISBO-TIMER Programm
• Konsequenzen aus den Ergebnissen zur Analyse der Krankenstände im Justizvollzug
• Beförderungssituation im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst und im Sozialdienst
• Konsequenzen aus der Abschaffung des Landesjustizvollzugsamtes NRW

Vom Minister wurde zugesagt, sich den Problemen eingehend zu widmen und den BSBD baldmöglichst zu informieren.

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Das Vorhaben der SPD-Fraktion im NRW Landtag das LPVG für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ändern wird begrüßt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte vergangenes Wochenende an, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte  mit einer Initiative wieder so herzustellen, wie sie bis zum Jahr 2007 bestanden haben. Es sei ein Ziel der SPD, dass NRW wieder “Mitbestimmungsland Nummer Eins” wird, äußerte Hannelore Kraft in ihrer Bewertung aller Sondierungsgespräche am 11.06.2010.

Die schwarz gelbe Landesregierung strich im Herbst 2007 die Mitbestimmungsrechte der Personalräte mit der Verabschiedung des LPVG-NRW deutlich zusammen.

„Mit einer solchen Gesetzesinitiative setzt die SPD-Fraktion das um, was ihre Vorsitzende bereits am 30. Mai 2007 bei der Konferenz des Beamtenbundes in Düsseldorf vor 1.000 Personalräten versprochen hat“, so der dbb Vorsitzende Meinolf Guntermann.

In einem Schreiben an Hannelore Kraft fordert der Beamtenbund, zeitnah den Dialog aufzunehmen, um die Kompetenz des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften in ein neues Personalvertretungs- gesetz einzubeziehen. Nur so wird sichergestellt, dass sich die Beschäftigten von der Politik auch mitgenommen fühlen.

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BSBD warnt vor Kürzungen im Strafvollzug- Einsparungen gefährden Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – Politiker in Niedersachsen bedienen sich selbst

Düsseldorf: Vor dem Hintergrund des am 07.06.2010 bekanntgegebenen Sparpakets der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende NRW, Klaus Jäkel, heute gegenüber den Medien vor weitergehenden Einsparungen im NRW-Strafvollzug vor allem bei den Bediensteten gewarnt. „Man kann nicht die Bürger zur Kasse bitten und sich gleichzeitig, wie in Niedersachsen, Diätenerhöhungen von über 400 € monatlich selber genehmigen“, so Jäkel.

“Ich will keine Sonderopfer für Beamte “, gab Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers am 15.03.2010 bei  der DBB-Hauptvorstandssitzung  in Düsseldorf bekannt. “Auch die Beihilfe sei stabil, so das keine weiteren Kürzungen erforderlich werden.”

So äußerte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auch im Bewusstsein der angespannten Haushaltslage. hierbei handelt es sich um eine politische Zusicherung, auf die sich die Bediensteten des NRW-Strafvollzuges verlassen. An der Erfüllung dieser Aussage wird sich der/die zukünftige Ministrepräsident/in messen lassen müssen.

Alleine im Jahre 2009 wurden weit über 500 Millionen Euro im öffentlichen Dienst eingespart. Hiervon wurden 300 Millionen Euro als Versorgungsrücklage in die Beamtenpensionen gesteckt. der Rest von 200 Millionen Euro wurde in die Rettung der WestLB “umgeleitet”.

“Die Strafvollzugsbediensteten und auch Pensionäre haben in den letzten Jahren spürbare finanzielle Einsparungen hinnehmen müssen. Mehr geht nicht mehr.” ,so Jäkel.  Mit den bereits für die Allgemeinheit beschlossenen Sparmassnahmen der Bundesregierung werden auch die Strafvollzugsbediensteten belastet.

Bundespräsidentenanwärter Wulff  bewertet das Sparpaket der Bundesregierung als ausgeglichen.  Am selben Tag, als die Sparmaßnahmen in Berlin beschlossen wurden, wurden in Hanover einmmütig von den Politikern der CDU, SPD und FDP Diätenerhöhung ab dem 01.06.2010 von 205 Euro beschlossen. Ab dem 01.01.2011 steigen die Diäten dann weiter um 200 Euro.

Das reicht aber noch nicht !!

Zur Jahresmitte 2012 soll die Grundentschädigung für die niedersächsischen Abgeordneten, zu der noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro zählt, an die allgemeine Einkommemsentwicklung angepasst werden. Damit entfallen die jährlichen ( peinlichen ) wiederkehrenden Debatten um die Diätenerhöhungen.

Ministerpräsident Wulff hält die Diätenerhöhung für richtig und erklärt: „Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“

Hier wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken.

Dies ist sicherlich eine “vertrauensbildende” Aussage und hinterlässt bei den Bürgern dieses Staates   einen tiefgreifenden Eindruck, wenn man bedenkt, dass der Bundespräsident ein Vertreter aus der Mitte des Volkes sein soll.

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In den Vollzugsanstalten: Willich, Köln, Hövelhof und Bochum werden Vollzugsärzte eingesetzt. Diese können zukünftig bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgefordert werden ein Gutachten zu erstellen. Das gleiche gilt auch bei Beamten des AVD´s  ( § 118 Abs.3 LBG ) falls eine Befreiung von bestimmten Diensten beantragt wird.

Die Zuständigkeit der Vollzugsärzte erfolgt für einen bestimmten definierten Bezirk. Die JVA, in der der Vollzugsarzt tätig ist, ist aber von seiner Zuständigkeit ausgenommen.

Die Dienstvorgesetzte Stelle entscheidet vor der Zurruhesetzung eines Beamten darüber, ob die dafür erforderliche Untersuchung von einem “Amtsarzt” oder Vollzugsarzt durchgeführt werden soll.

Insbesondere kommt eine Untersuchung durch den Vollzugsarzt dann in Betracht, wenn die Fähigkeit zur Erfüllung besonders in Justizvollzugsanstalten geforderten Dienstpflichten in Frage stehen, oder die Dienstunfähigkeit in Zusammenhang mit den besonderen Belastungen eines im Strafvollzug Tätigen  zu sehen ist. Es wird angenommen das ein Vollzugsarzt solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund seines vollzuglichen Hintergrundwissen besser beurteilen kann.

Die Vollzugsärzte haben ihre Beurteilung

• unbefangen
• unabhängig
• unter ärztlichen Gesichtspunkten
• unter Berücksichtigung ihrer vollzuglichen Kentnisse
• wahrheitsgemäß und unparteiisch

abzugeben.

Die Beamten des Strafvollzuges sind verpflichtet, unter Angabe des Untersuchungszweckes, sich auf Anordnung ihrer dienstvorgesetzten Dienststelle von einem Vollzugsarzt untersuchen zu lassen. Privatärztliche Atteste sind hierbei vorzulegen. Dem Betroffenen ist grundsätzlich Einblick in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zu gewähren. Subjektive Wahrnehmungen des Arztes sind hiervon ausgenommen. Dritten darf nur mit Zustimmung des untersuchten Beamten Einblick in die Unterlagen gewährt werden.

Der BSBD würde es begrüßen, wenn die betroffenen Beamten ihre Erfahrungen, seien diese positiv oder negativ, den Personalvertretungen zur Kenntnis bringen würden.

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Eine grundlegende Wende in der Personalpolitik fordert der Beamtenbund in Nordrhein Westfalen. Vor der Ankündigung Personal abzubauen, muß eine saubere und ehrliche aufgabenkritische Untersuchung stehen. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen kündigtz Schwarz-Gelb an, 12.000 Stellen Im Landesdienst zu streichen. Die Bürger in Nordrhein Westfalen haben einen Anspruch zu erfahren, bei welchen Leistungen sich der Staalt ganz oder teilweise zurückzieht.

„Ohne gleichzeitig den Bürgern zu sagen, welche staatlichen Leistungen eingeschränkt, ganz eingestellt oder wei- ter privatisiert werden sollen, ist nicht nur unredlich, sondern verantwortungslos“

so der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Meinolf Guntermann.
Finanzminister Dr. Linsen erklärte den Landeshaushalt über weiteren Personalabbau sanieren zu wollen. FDP- Fraktionschef Dr. Papke hatte ebenfalls unlängst angekündigt, den Staat schlanker zu machen, weil das die Schlüsselfrage sei, um die in der Wirtschaftskrise gestiegene Neuverschuldung abzubauen.

„Wenn Finanzminister und FDP ohne jegliche Aufgabenkritik ankündigen, 12.000 Stellen zu streichen, vermitteln Sie den Eindruck, dass etwa 14.000 Beamte und Tarifbeschäftigte im Landesdienst überflüssig wären“ so Guntermann weiter. „Dass das nicht der Fall ist, wissen Landesregie- rung und Koalition genau. Denn der bereits vollzogene Abbau von 14.000 Stellen konnte nur durch Arbeitsverdichtung und Verlängerung von Arbeitszeiten aufgefangen werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer.“

Ohne Aufgabenkritik fürte der Personalabbau in der Steurerverwaltung Nordrhein Westfalens dazu, dass 2009 insgesamt 1.900 Mittel- und Kleinbetriebe weniger geprüft worden sind als 2007. Dadurch wurden 72 Millionen Euro an Steuern nicht hereingeholt. Personalabbau an der falschen Stelle spart kein Geld, sondern kostet den Steuerzahler Geld.

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Quelle:www.dbb-nrw.de

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Im Bundesländerranking führt Thüringen mit der höchsten Überbelegung von 46 %, dicht gefolgt von Baden Würtemberg ( 39 % ) und Bayern (37 % ) Nur Hamburg und Schleswig Holstein kommen einer regelrechten Belegung, die eine Einzelunterbringung voraus setzt, nahe.  Nordrhein Westfalen befindet sich mit 29 % Überbelegung auf Platz vier.

Obwohl die Gefangenenzahlen bundesweit zurückgehen,  ist die Belegung der Haftanstalten im Bundesgebiet noch weit von der Norm entfernt.

Zahlen der bundesweit Inhaftierten

Hierbei handelt es sich um eine durchaus erfreuliche Entwicklung, Anlass zur Entwarnung gibt sie allerdings nicht.

„Einer der Gründe ist in der demografischen Entwicklung zu sehen. Dennoch ist angesichts der sich immer stärker abzeichnenden verfehlten gesellschaftlichen Entwicklung im Gegensatz zu allen prognostizierten Expertentrends zur Bevölkerungsschrumpfung ein entsprechender Rückgang der Gefangenenzahlen nicht zu erwarten. Wenn 20 Prozent der Jugendlichen unfähig sind, einen Beruf zu ergreifen, wird dies nicht ohne Wirkung auf die Kriminalitätsbelastung der betroffenen Geburtsjahrgänge bleiben und sich in der Folge auch auf den Jugendvollzug auswirken.“ so Anton Bachl, Bundesvositzender des BSBD.

Vor diesem Hintergrund kann nur davor  gewarnt werden, Haftplatzkapatzitäten weiter zu reduzieren. Auf bedrückend aktuelle Weise zeigen die jüngsten Vorkommnisse das die Länder gut beraten sind Anstalten so umzubauen dass sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen, aber auch dem Gedanken der Wiedereingliederung Rechnung tragen.

Dazu Anton Bachl: „Der Anspruch auf Einzelplatzunterbringung, wie er den Vätern des einst bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes vorschwebte, ist heute mehr denn je wichtig. Nur so lassen sich Gewalttaten und das Entstehen von Subkulturen in den Justizvollzugsanstalten vermeiden, zumindest aber auf ein Minimum reduzieren.“

Am 30.11.2009 stellt sich die Lage wie folgt dar: 70817 Gefangene waren inhaftiert. Dem steht eine Belegungsfähigkeiten der Haftanstalten im Bundesgebiet von 78921 Haftplätzen gegenüber. Berücksichtigt man, dass trotz dieser “Überkapazitäten” sich entgegen der herschenden Rechtsmeinung sich 25143 Gefangene in Gemeinschaftshaft. Dabei ist zu bedenken, dass etwa 10 Prozent aus vollzugspädagogischen, oder gesundheitlich indizierten Gründen gemeinschaftlich untergebracht sind. Vor diesem Hintergrund bleibt eine Überbelegung von insgesamt 26 % bundesweit bestehen.

aktuelle Berechnungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)

Quelle www.bsbd.de

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Das Beamtenversorgungsgesetz sieht Regelungen vor, die zu einer proportionalen Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten führen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 25.03.2010, dass diese Regelungen nicht weiter angewendet werden dürfen. und ist damit auch den Forderungen des dbb-nrw gefolgt.

Dienstliche Ausbildungs- und Ruhezeiten sind nach dem Beamtenversorgungsgesetz ruhegehaltsfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Zurechnungszeiten für Beamte, die vor Vollendung des sechzigsten Lebenjahres  wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden dienen dem selben Zweck. Teilzeitbeschäftigte werden mit einem Kürzungsfaktor belegt, so das das Ruhegehalt stärker gekürzt wird, als es dem Verhältnis Vollzeit/Teilzeit entspricht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass diese Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind. Diese Vorschriften verstossen gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit. Arbeitsentgelte Teilzeitbeschäftigter sind strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollbeschäftigung festzusetzen. Dazu gehört, nach der Rechtsprechung des EuGH auch das Ruhegehalt. Das Nichtanwenden der Vorschriften stellt sicher, dass die Altersversorgung Teilzeitbeschäftigter nur entsprechend ihrem zeitlichen Umfang gekürzt wird. ( Quelle: dbb-nrw.de )

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Justizministerin Müller Piebenkötter wiederholte ihren Vorschlag einer 1:1 Übernahme der Polizeiuniform für die Strafvollzugsbediensteten in Nordrhein Westfalen. Das ganze mit einer zentralen Kleiderkammer realisiert, findet die volle Zustimmung der organisierten Mitglieder.

In ganz Europa wird für Bereiche der inneren Sicherheit blaue Dienstkleidung eingeführt. Aus Sicht des BSBD wird die Absicht der Umsetzung in Nordrhein Westfalen positiv gesehen.

Aus der Befragung der betroffenen Dienstkleidungsträger/innen ergibt sich ein eindeutiges Meinungsbild.

Es wird die von Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter angestrebte 1:1 Übernahme der Polizeiuniform in Verbindung mit einer zentralen Kleiderkammer gewünscht.

Die neue blaue Polizeiuniform stößt auf eine große Aktzeptanz. Auch außerhalb der Vollzugseinrichtungen würde diese Uniform unmissverständlich klar machen, dass die Träger der Uniform hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Vor dem Hintergrund der im allgemeinen Vollzugsdienst vorhandenen Mischarbeitsplätzen, darf das Angebot nicht nur auf die Wachdienstuniform der Polizei beschränkt sein. Die Bürodienstuniform muss mit eingebunden werden.

Insoweit findet der Vorschlag der Ministerin im nordrhein westfälischen Strafvollzug unsere absolute Zustimmung, der auch realisiert werden sollte. Diese Forderung wurde seitens des BSBD dem Justizministerium vorgetragen.

Die Beschaffung der Dienstkleidung sollte durch eine zentrale Kleiderkammer erfolgen. Alle anderen Beschaffungsmodelle würden sich auch für die Bediensteten insgesamt nachteilig auswirken. Eine erneute zusätzliche finanzielle Belastung während einer Übergangszeit von drei Jahren ( Vorschlag des nordrhein westfälischen Justizministeriums ) ist den Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes nicht vermittelbar. Die Kosten für die einzelnen Kleidungsstücke sind zur Zeit noch nicht bekannt.

Quelle: www.bsbd-nrw.de

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© Ingrid Ruthe / Pixelio

Düsseldorf: Nach den Forderungen von der FDP-NRW über 1.000 neuen Honorarstellen für den therapeutischen Bereich im Justizvollzug NRW, hegen Vollzugspraktiker ihre Zweifel. Diese “revulotionäre” Forderung würden dem Finanzministerium Mehrausgaben in 2-stelligerMillionenhöhe bescheren. Es ist völlig unklar, wie diese finanziert werden sollen.

Es werden Ängste laut, dass die Gegenfinanzierung nur durch den Abbau von   Stellen bei den Strafvollzugsbediensteten NRW finanziert werden kann. Die FDP ist schliesslich für ihre Zugewandtheit  für den Einsatz privater Dienstleister bekannt.

Herr Dr. Robert Orth ( rechtspolitischer Sprecher der FDP ) machte eine klare unmissverständliche Zusage, dass mit dem Einsatz dieser 1.000  Honorarkräfte keine Gegenfinanzierung durch Personalabbau der Landesbediensteten erfolgen wird.

„Nur mit Bildung, Ausbildung, Drogentherapie, Sexualstraftätertherapie und sozialer Betreuung sei es möglich, die Gewalt und die Drogen im Vollzug zurückzudrängen sowie die Inhaftierten für ein straffreies Leben nach dem Vollzug vorzubereiten. Um dieses Ziel zu erreichen will die FDP konkret 1.000 neue Stellen schaffen für Drogentherapeuten, Sexualtherapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen im Strafvollzug. Wir möchten gerade im Lehr- und Therapiebereich Private auf Honorarbasis in die Anstalten holen, um ständig neue Ideen von Außen zur Optimierung des Betriebs in den Strafvollzugsanstalten einzubeziehen”, so Dr. Orth.

Sicherlich begrüßen wir neue Ideen zur Weiterentwicklung des Strafvollzuges. Wenn man aber bedenkt, das es sich bei den Honorarkräften um einen ständig wechselnden Personenkreis handelt, bleibt abzuwarten ob wechselnde Bezugspersonen bei den Gefangenen Aktzeptanz finden.

Der Einsatz von zusätzlich  600 Landesbediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst wäre da weit hilfreicher. Die Bediensteten mit ihrer hohen therapheutischen Kompetenz sind 7 Tage die Woche rund um die Uhr für  die Gefangenen präsent. Sollte die Laufbahn in dierser Art und Weise personell weiterentwickelt werden, würden die Bediensteten sowohl psychisch als auch physisch entlastet, zumal die Bediensteten dieser Laufbahn zur Zeit ca eine halbe Millionen Überstunden “vor sich herschieben”. Dies würde letztendlich auch zur Senkung des derzeit hohen Krankenstandes beitragen.

Quelle www.bsbd-nrw.de

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Seit langem gibt es Überlegungen den mittleren Verwaltungsdienst mit dem allgemeinen Vollzugsdienst zusammen zu legen. Innerhalb der letzten Wochen wurde ein Konzept des NRW-Justizministeriums, innerhalb der Justizeinrichtungen breit diskutiert. Eine Umsetzung scheint derzeit nicht realisierbar. Für die Umsetzung spricht ein möglichst effizienter Personaleinsatz im mittleren Dienst, als auch die Möglichkeit weiterer Entwicklungs- und Beförderungsperspektiven.

Ein vom NRW-Justizministerium entwickeltes Konzept zur Zusammenlegung beider Laufbahnen fand allgemein keine Unterstützung.  Die Probleme, wie z.B. Unterschiedliche Lebensarbeitszeiten, waren auch beamtenrechtlich nicht befriedigend zu lösen. Nach Auffassung des BSBD würde eine Realisierung dieses Konzeptes die gesamte Infrastruktur innerhalb der Vollzugsverwaltung destabilisieren.

Eine Umsetzung des Vorhabens wurde zunächst zurückgestellt. Bei Überlegungen, zu einer grossen Dienstrechtsreform könnte die Zusammenlegung der Laufbahnen nochmals Bestandteil der Überlegungen werden.

Informationen des Landesverbandes

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