Was ist an Dienstkleidung so schwierig ??

© Fabio Sommaruga / Pixelio.de

 Neue blaue Dienstkleidung sollte auf schnellem kurzen Wege eingeführt werden. Anfang Oktober sollte die Tauschaktion von Grün zu Blau beginnen. Mehrere Firmen fanden sich Bereit, die Dienstkleidung nach strengen Qualitätsvorgaben an zu bieten. Unter den Firmen auch durchaus „alte Bekannte“ deren Qualitätsanspruch bei der alten Dienstkleidung durchaus zu wünschen übrig lies.

Um die Qualität der Dienskleidung zu sichern, wurde in der JVA Castrop-Rauxel eine Beschaffungsstelle eingerichtet, die die Qualitäten der angebotenen Dienstkleidung überwachen soll. Von dieser hat bisher ein Anbieter die Zulassung zum Verkauf von Dienskleidung erhalten.

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Anstaltsleiter der JVA-Bochum suspendiert

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty suspendierte den Anstaltsleiter der JVA-Bochum Friedhelm von Meißner. Der Leiter habe „unzutreffend, unvollständig und zum Teil sogar irreführend“ über die Sicherheitsstörungen berichtet, so der Minister. Die Entscheidung, einen verletzten Gefangenen in einer Klinik nicht bewachen zu lassen, sei laut Kutschaty, grob fehlerhaft gewesen. In Hinblick auf die geringen Vorstrafen, und die bevorstehende Entlassung sei eine personalintensive Bewachungim Krankenhaus nicht verhältnismäßig gewesen, so von Meißner.

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Dienstkleidung aus Second-Hand-Shop ??

Polizist von hinten mit Blick über die Schulter

© Paul Gerd Meister / Pixelio.de

Ende 2009 wurde von der damaligen Justizministerin Roswita Piepenkötter ( CDU ) öffentlich gemacht, das der Strafvollzug mit der gleichen Dienstkleidung ausgestattet werden solle, wie sie die Polizei trüge. Von ihr war eine Eins zu Eins-Umsetzung angedacht. Seither beschäftigt sich die Administration mit Vorarbeiten zur Einführung der blauen Dienstkleidung. Nach einer 2-jährigen Planung wurde der Anfang des Jahres 2012 für den Beginn der Umstellung ins Visier genommen.
Nunmehr wurde seitens des Ministeriums erklärt, das der Termin Anfang 2012 nicht zu halten sei, und mit der Umstellung nicht vor Anfang 2013 beginnonnen werde könne. Die bisherigen Lieferanten der „alten“ Dienstkleidung haben aus dem für sie mittlerweile unattraktiv gewordenen Markt verabschiedet.

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Wie kommt der Besucher zur JVA-Ratingen ?

Wenn die JVA Ratingen im Februar kommenden Jahres planmäßg in Betrieb geht, ist es für die Besucher / Bediensteten der JVA schwierig diese mt öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Düsseldorf, Ratingen und das Land NRW streiten sich um die Kosten einer Busanbindung. Die im normalen Leben gültige Regel, „Wer das Bier bestellt bezahlt es auch“ scheint in der Politik nicht zu gelten. Weitere Informationen bei der

Rheinischen Post Online

Korrekturen vom dbb-nrw beim Weihnachtsgeld gefordert

 
 
 
Weihnachtskugeln künstlerisch

© Gerd Altmann / Pixelio

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde vom dbb-nrw aufgefordert, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten zurückzunehmen. Noch in diesem Jahr erwarten die Beamten und Beamtinnen einen ersten Schritt. Das ist politisch notwendig und auch finanzierbar.

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Elektronische Fußfessel Überwachung durch fachfremdes Personal ?

© Peter Reinäcker / Pixelio

In die elektronische Fußfesseln werden viele Erwartungen gesetzt, es ist aber fraglich ob diese erfüllt werden können. Ein Zugewinn der „inneren Sicherheit“ vermögen wir nicht zu erkennen.

In Wiesbaden wurde von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem rückfallgefährdete Strafgefangene mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollen. Im hessischen Bad Vilbel soll der Sitz der Zentralstelle sein, die die elektronischen Fußfesseln kontrollieren soll.

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Neue Dienstkleidung für den AVD

© Arno Bachert / Pixelio

Der Hauptpersonalrat Strafvollzug hat in dieser Woche einem Entwurf einer Dienstkleiderordnung für die Strafvollzugsvediensteten zugestimmt. Die neue Dienstkleidung wird blau.

Zunächst war vorgesehen, die Zahlung der Dienstkleidungszuschüsse einzustellen. Es sollte ein Kleidergeldkonto eingerichtet werden, wo der Dienskleidungszuschuß gutgeschrieben werden sollte. Eine Übertragung des Guthabens in das Folgejahr sollte nicht möglich sein. Dies wurde Seitens des BSBD nicht aktzeptiert und konnte verhindert werden. Die bisherige Regelung bleibt bestehen.

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BW Justizminister Rainer Stickelberger: »Ich halte den Justizvollzug nicht für Privatisierungen geeignet«

 

Vorhängeschloß an Zaun

© Manfred Schimmel / Pixelio

Die Teilprivatisierung des Offenburger ( Baden Würtemberg ) steht vor dem aus. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister Kötter  soll 2014 auslaufen. Das wurde auf einer Pressekonferenz in der JVA-Offenburg angekündigt. Man habe sich entschlossen, den unter der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Vertrag nicht fortzuführen

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Knast in Ratingen: Fertig

Drahtverhau mit Natodraht

© Gabi Schoenemann/ Pixelio

Die JVA-Düsseldorf geht neue Wege. Viel Tageslicht und Einzelduschen waren bisher keine Markenzeichen einer JVA. Am Stadtrand von Düsseldorf ( oder doch Stadtgebiet Ratingen ? )  wurde in den letzten 2 Jahren eine der größten Investitionen des NRW-Strafvollzugs verbaut. Die neue Anstalt soll die Anstalten Düsseldorf ( Ulmer Höh ), Duisburg und Oberhausen ersetzen.

Die neue JVA liegt  unmittelbar an der Autobahn 44 und nahe des Düsseldorfer Flughafens. Die Zuständigkeit der neuen JVA erstreckt sich auf Männer. Auf 850 Gefangene sollen 350 bis 380 Bedienstete kommen.

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JVA Offenburg: Privatisierung am Ende

Gitter mit blauem Himmel

© Rainer Sturm / Pixelio

Verträge werden geprüft, neue Landesregierung in Baden Württemberg will Verträge mit Fa. Kötter kündigen.

Zwei Jahre nach Eröffnung der JVA-Offenburg, ist im Gespräch das Auslagern von Aufgaben an private Dienstleister zu beenden. Die neue rot-grüne Landesregierung in Baden Württember lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung im Strafvollzug ab. Die Verträge mit der Fa.Kötter sollen aufgelöst werden.

Eine Millionen Euro sollten durch den Einsatz privater Dienstleister in der JVA-Offenburg im Zeitraum von 5 Jahren eingespart werden. Der Vertrag mit der Fa  Kötter sah vor, dass 100 Mitarbeiter, für die Wahrnehmung nicht hoheitsrechtlicher Aufgaben, gestellt werden. ( Verwaltung, Wäscherei, Küche, Telefon und Reinigung ) Diesen Beitrag weiterlesen »

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