Wenn die JVA Ratingen im Februar kommenden Jahres planmäßg in Betrieb geht, ist es für die Besucher / Bediensteten der JVA schwierig diese mt öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Düsseldorf, Ratingen und das Land NRW streiten sich um die Kosten einer Busanbindung. Die im normalen Leben gültige Regel, “Wer das Bier bestellt bezahlt es auch” scheint in der Politik nicht zu gelten. Weitere Informationen bei der

Rheinischen Post Online

© Gerd Altmann / Pixelio

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde vom dbb-nrw aufgefordert, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten zurückzunehmen. Noch in diesem Jahr erwarten die Beamten und Beamtinnen einen ersten Schritt. Das ist politisch notwendig und auch finanzierbar.

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© Peter Reinäcker / Pixelio

In die elektronische Fußfesseln werden viele Erwartungen gesetzt, es ist aber fraglich ob diese erfüllt werden können. Ein Zugewinn der “inneren Sicherheit” vermögen wir nicht zu erkennen.

In Wiesbaden wurde von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem rückfallgefährdete Strafgefangene mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollen. Im hessischen Bad Vilbel soll der Sitz der Zentralstelle sein, die die elektronischen Fußfesseln kontrollieren soll.

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Der Hauptpersonalrat Strafvollzug hat in dieser Woche einem Entwurf einer Dienstkleiderordnung für die Strafvollzugsvediensteten zugestimmt. Die neue Dienstkleidung wird blau.

Zunächst war vorgesehen, die Zahlung der Dienstkleidungszuschüsse einzustellen. Es sollte ein Kleidergeldkonto eingerichtet werden, wo der Dienskleidungszuschuß gutgeschrieben werden sollte. Eine Übertragung des Guthabens in das Folgejahr sollte nicht möglich sein. Dies wurde Seitens des BSBD nicht aktzeptiert und konnte verhindert werden. Die bisherige Regelung bleibt bestehen.

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Die Teilprivatisierung des Offenburger ( Baden Würtemberg ) steht vor dem aus. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister Kötter  soll 2014 auslaufen. Das wurde auf einer Pressekonferenz in der JVA-Offenburg angekündigt. Man habe sich entschlossen, den unter der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Vertrag nicht fortzuführen

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Die JVA-Düsseldorf geht neue Wege. Viel Tageslicht und Einzelduschen waren bisher keine Markenzeichen einer JVA. Am Stadtrand von Düsseldorf ( oder doch Stadtgebiet Ratingen ? )  wurde in den letzten 2 Jahren eine der größten Investitionen des NRW-Strafvollzugs verbaut. Die neue Anstalt soll die Anstalten Düsseldorf ( Ulmer Höh ), Duisburg und Oberhausen ersetzen.

Die neue JVA liegt  unmittelbar an der Autobahn 44 und nahe des Düsseldorfer Flughafens. Die Zuständigkeit der neuen JVA erstreckt sich auf Männer. Auf 850 Gefangene sollen 350 bis 380 Bedienstete kommen.

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Verträge werden geprüft, neue Landesregierung in Baden Württemberg will Verträge mit Fa. Kötter kündigen.

Zwei Jahre nach Eröffnung der JVA-Offenburg, ist im Gespräch das Auslagern von Aufgaben an private Dienstleister zu beenden. Die neue rot-grüne Landesregierung in Baden Württember lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung im Strafvollzug ab. Die Verträge mit der Fa.Kötter sollen aufgelöst werden.

Eine Millionen Euro sollten durch den Einsatz privater Dienstleister in der JVA-Offenburg im Zeitraum von 5 Jahren eingespart werden. Der Vertrag mit der Fa  Kötter sah vor, dass 100 Mitarbeiter, für die Wahrnehmung nicht hoheitsrechtlicher Aufgaben, gestellt werden. ( Verwaltung, Wäscherei, Küche, Telefon und Reinigung ) Diesen Beitrag weiterlesen »

© Rainer Sturm / Pixelio

2007 ergriff die NRW-Justizministerin Piepenkötter die Initiative. Es war an eine blaue Dienstkleidung in Anlehnung an die Polizei gedacht. Diese Überlegung wurde von den Interessensvertretungen grundsätzlich begrüßt. Nun sind vier Jahre in erwartungsvoller Hoffnung der Strafvollzugsbediensteten ins Land gegangen. Nach mühevollen Aktivitäten im Justizministerium NRW scheint sich Bahnbrechendes anzukündigen.

In den letzten vierzig Jahren wurde die Dienstkleidung nicht wesentlich verändert. Kaum ein anderes Thema, wie die neue Dienskleidung, teilte die Meinungen der Bediensteten so sehr. Als Ausgangslage stand eine Eins zu Eins Übernahme der Polizeiuniformen im Raum.

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An einem etwa 2 stündigem Warnstreik haben sich Mitarbeiter der Fa. Kötter Gefängnisdienstleistungen in der JVA-Burg beteiligt. Für die etwa 90 Beschäftigten der privaten Firma Kötter fordert die Gewerkschaft VerDi einen Tarifvertrag. Dieser soll Arbeitszeiten und Löhne regeln.
Die Mitarbeiter der Firma Kötter würden die gleichen Tätigkeiten ausüben, die in anderen Justizvollzugsanstalten durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wahrgenommen würden, hätten aber schlechtere Arbeits- und Lohnbedinungen, so Landesfachbereichsleiterin Christel Tempel von VerDi.

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Immer wenn es gilt in Düsseldorf Farbe zu bekennen, war und ist der BSBD-Ortsverband Wuppertal zur Stelle. Auch heute, am 1. März 2011 war eine Abordnung bei der gemeinsamen Kundgebung in Düsseldorf des dbb und DGB angereist.

Die Arbeitgeberseite ( Tarifgemeinschaft deutscher Länder ) weigert sich bisher ein angemessenes Angebot zu unterbreiten.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist am 25. Februar ergebnislos in Potsdamm vertagt worden.

Die Politik darf sich nicht wundern, dass dieses Verhalten 10.000 Beschäftigte, Beamte und Tarifbeschäftigte auf die Straße bringt.

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